Rechtliches und Infos
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Rücktritts- und Rückerstattungsrichtlinie
Ihr Rücktrittsrecht als Verbraucher sowie unsere Richtlinien zu Rückerstattungen und Stornierungen
Zuletzt aktualisiert: 30. Juli 2026
1. Rücktrittsrecht für Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer gilt dieser Abschnitt nicht.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, von diesem Vertrag zurückzutreten. Sie können dafür das nachstehende Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Eine formlose E-Mail genügt.
Proofbox GmbH, Oberweng 86, 4582 Spital am Pyhrn, Österreich, E-Mail: hello@proofbox.co
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
1.1. Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Rücktritts bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.
1.2. Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht erlischt bei Verträgen über Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Rücktrittsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Rücktrittsrecht verlieren, und wir Ihnen darüber eine Bestätigung übermittelt haben.
Diese Zustimmung holen wir im Kaufprozess mit einer eigenen, nicht vorausgewählten Erklärung ein und dokumentieren sie mit Zeitstempel. Sie erhalten die Zustimmung gemeinsam mit der Auftragsbestätigung übermittelt. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, beginnen wir mit der Ausführung erst nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist; Ihr Rücktrittsrecht bleibt in diesem Fall vollständig bestehen.
Der Grund für dieses Vorgehen liegt in der Natur der Leistung: Eine defensive Veröffentlichung wird mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung Teil des Stands der Technik und kann nicht mit Wirkung für die Vergangenheit rückgängig gemacht werden. Dasselbe gilt für den Download eines Dokuments aus dem Archiv, der mit der Bereitstellung der Datei vollständig erbracht ist.
Davon zu unterscheiden ist die Entfernung eines Inhalts aus dem Archiv. Proofbox entfernt veröffentlichte Inhalte oder sperrt den Zugang dazu, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere bei rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten, bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei der unzulässigen Veröffentlichung personenbezogener Daten. Das Verfahren dazu ist in Punkt 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Die Entfernung beseitigt den bereits eingetretenen Umstand der Veröffentlichung nicht rückwirkend und begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Rückerstattung.
1.3. Muster-Rücktrittsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend.
An: Proofbox GmbH, Oberweng 86, 4582 Spital am Pyhrn, Österreich, hello@proofbox.co
Hiermit trete ich / treten wir (*) von dem von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück: ______________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________________
Name des / der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des / der Verbraucher(s): ______________________________
Bestellreferenz (sofern vorhanden): ______________________________
Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
2. Rückerstattungen nach vollständiger Leistungserbringung
Vorbehaltlich des Abschnitts 1 gilt: Sobald Ihre Einreichung für eine defensive Veröffentlichung automatisiert verarbeitet und in unserem öffentlichen Archiv veröffentlicht wurde, ist die Dienstleistung vollständig erbracht. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Rückerstattungen mehr gewährt, da:
- die Veröffentlichung Teil des Stands der Technik und des öffentlichen Prior-Art-Registers wird;
- der Veröffentlichungsprozess im patentrechtlichen Sinne irreversibel ist;
- bereits erhebliche Ressourcen für automatisierte Prüfung, Verarbeitung und Archivierung investiert wurden; und
- die rechtliche Wirkung der Schaffung von Stand der Technik hergestellt wurde;
3. Rückerstattungen vor Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung können Rückerstattungen in folgenden Fällen in Betracht gezogen werden:
- Technische Probleme machen die Bearbeitung Ihrer Einreichung unmöglich;
- Ihre Einreichung kann aus formalen oder technischen Gründen nicht verarbeitet werden, etwa weil das Dateiformat nicht verarbeitbar ist;
- Ihre Einreichung wird als exaktes Duplikat bereits bestehenden Stands der Technik identifiziert;
- Die Zahlung wurde irrtümlich oder fehlerhaft ausgelöst bzw. falsch abgerechnet;
4. Käufe von Dokumenten aus dem Archiv
Der Erwerb von Dokumenten aus unserem Archiv ist mit dem Herunterladen der entsprechenden Datei endgültig. Sobald Sie ein Dokument heruntergeladen haben, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Wir empfehlen, die verfügbaren Vorabinformationen und Vorschauen vor dem Kauf sorgfältig zu prüfen.
5. Art und Weise der Rückerstattung
Wird eine Rückerstattung gewährt, erfolgt diese auf die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode innerhalb von 5–10 Werktagen. Sie erhalten eine E-Mail-Bestätigung, sobald die Rückerstattung veranlasst wurde. Bitte beachten Sie, dass es je nach Bank oder Kartenaussteller zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen kann, bis der Betrag auf Ihrem Konto gutgeschrieben wird.
6. Streitbeilegung
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihnen eine Rückerstattung zusteht und Ihr Antrag von uns abgelehnt wurde, kontaktieren Sie uns bitte unter hello@proofbox.co, um Ihren konkreten Fall zu erläutern. Wir prüfen jeden Fall einzeln und sind bemüht, etwaige Streitigkeiten fair und angemessen zu lösen.
7. Rückbuchungen
Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, bevor Sie eine Rückbuchung über Ihre Bank oder Ihr Kreditkartenunternehmen veranlassen. In den meisten Fällen lässt sich das Anliegen direkt und schneller klären. Bei wiederholten unberechtigten Rückbuchungen behalten wir uns vor, den Zugang zu sperren; gesetzliche Ansprüche auf Ersatz tatsächlich angefallener Kosten bleiben unberührt. Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht nach Abschnitt 1 und Ihre Rechte gegenüber Ihrem Zahlungsdienstleister werden dadurch nicht eingeschränkt.
8. Änderungen dieser Richtlinien
Wir behalten uns das Recht vor, diese Rückerstattungsrichtlinie jederzeit zu ändern. Änderungen werden mit deren Veröffentlichung auf unserer Website wirksam. Ihre fortgesetzte Nutzung unserer Dienstleistungen nach Änderungen dieser Richtlinie gilt als Zustimmung zu den geänderten Richtlinien.
9. Kontaktinformationen
Für Rückerstattungsanfragen oder Fragen zu dieser Richtlinie kontaktieren Sie uns bitte unter hello@proofbox.co unter Angabe Ihrer Bestellreferenznummer und einer detaillierten Beschreibung Ihres Anliegens.